Allgemeine Geschäftsbedingungen der Captain Frank GmbH

(Stand: 28. April 2017)

 

 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Captain Frank GmbH, Maximiliansplatz 12 b, 80333 München vereinbaren die rechtlichen Beziehungen zwischen Captain Frank und dem Kunden. Die Regelungen gelten insbesondere für die Nutzung der Internetseite und ihrer Unterseiten und jeglicher sonstigen Dienste der Internetseiten, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Die AGB liegen dem Forderungsankaufvertrag und der Abtretungserklärung zugrunde bzw. ergänzen sie.

1. Rechtsgrundlage und Vertragsgegenstand 

1.1. Erwerb von Entschädigungsansprüchen

Captain Frank bietet dem Kunden die Möglichkeit, Captain Frank ein Angebot zum Erwerb von Forderungen auf Grundlage der EU-Fluggastrechtverordnung 261/2004 zu machen. 

2. Vertragsschluss

Die Dienste und sonstigen Angebote von Captain Frank auf den Internetseiten sind unverbindlich. Captain Frank behält sich vor, seine Internetseiten, die auf diesen vorgehaltenen Diensten und sonstigen Angebote zu ändern.

Die Aufführung der Leistungen von Captain Frank im Internet, stellen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar. 

2.1. Bestellprozess und Angebot des Kunden

Anhand eingereichter Flugdaten des Kunden prüft Captain Frank ob Captain Frank diese ankaufen möchte. Nach der Prüfung ist Captain Frank berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, einen Forderungsankaufvertrag und eine entsprechende Abtretungserklärung an den Kunden zu versenden. Mit der Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars nimmt der Kunde diesen Vertrag an.

Durch Annahme des Kaufvertrags erwirbt Captain Frank die Forderung zur ihrer alleinigen Verfügung.  

2.2. Minderjährige mitreisende Kinder 

Der Kunde muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Kunde kann den Forderungsankaufvertrag und die Abtretungserklärung in gesetzlicher Vertretung seines minderjährigen Kindes abschließen, insofern der Kunde für seine mitreisenden, minderjährigen Kinder ein Beförderungsentgelt entrichtet hat und diese deswegen über einen eigenen Entschädigungsanspruch gegen die Fluggesellschaft verfügen. 

3. Auszahlung

3. Erstattung; Fälligkeit 

Für die Veräußerung seiner Forderung erhält der Kunde von Captain Frank die im Forderungsankaufvertrag festgelegte Summe. Diese ist 14 Tage nach wirksamem Zustandekommen von Forderungsankaufvertrag und Abtretungserklärung fällig.

4. Kontoverbindung des Kunden 

Captain Frank überweist die Summe auf das vom Kunden angegebene Konto. Soweit der Kunde nicht über eine SEPA Konto verfügt, werden mögliche anfallende Gebühren für die Überweisung oder Auszahlung vom Kunden getragen. Im Falle dass der Kunde eine unzutreffende oder unvollständige Bankverbindung mitteilt, steht dem Kunden kein Anspruch auf eine nochmalige Auszahlung der Summe zu. 

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Vollständigkeit der Daten

Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den zu Grunde liegenden Sachverhalt nach seinem Kenntnisstand vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Die zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen/Informationen stellt der Kunde zur Verfügung und reicht neue Informationen unaufgefordert und unverzüglich nach. Dies beinhaltet auch Kontaktaufnahme und erhaltene Leistungen der Fluggesellschaft an den Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen.

2. Eigentumsverpflichtung

Der Kunde verpflichtet sich, Captain Frank ausschließlich solche Forderungen zur Abtretung anzubieten, die frei von Rechten Dritter sind. Insbesondere ausgeschlossen sind Forderungen,

die bereits an einen Dritten abgetreten wurden

zu deren Durchsetzung ein Vertrag mit einem Dritten abgeschlossen wurde 

3. Zahlungen der Fluggesellschaft an den Kunden

Auch nach wirksamer Abtretung der Forderung des Kunden an Captain Frank ist der Kunde dazu verpflichtet sowohl Captain Frank über Entschädigungen oder andere Arten der Kompensation von der Fluggesellschaft wie z.B. einen Fluggutschein unverzüglich zu benachrichtigen. Die erhaltene Entschädigung ist umgehend auf eines der Konten der Captain Frank GmbH zu überweisen. Die vorgenannte Informationspflicht gilt bereits für den Fall, dass die Fluggesellschaft wegen einer möglichen Entschädigung an den Kunden herantritt.

5. Verbraucherwiderrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Folgenden Maßgaben zu. 

1. Definitionen 

Das nachstehende (gesetzliche) Muster der Widerrufsbelehrung erfasst den Fall des Verkaufs von Waren durch den Unternehmer an den Verbraucher. Da der gegenständliche Forderungsverkauf aber durch Sie an uns erfolgt und zudem Rechtskauf ist, auf den die Vorschriften über den Kauf von Sachen entsprechende Anwendung finden (§ 453 Abs. 1 BGB), geben wir zur nachstehenden Widerrufsbelehrung folgende Erläuterungen: 

a. „Ware“ ist/sind die vertragsgegenständliche(n) Forderung(en); 

b. Mit „die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat“ ist das wirksame Zustandekommen der Abtretungsvereinbarung gemeint; 

c. „Zurücksenden“, „Rücksendung“, „übergeben“ meint die Rückzahlung der Erstattung an uns; „zurückerhalten“ bedeutet die Gutschrift auf unserem nachstehend zu Buchstabe d) genannten Konto; 

d. „Absenden“ und „zurückgesandt“ meint die Rückanweisung der Erstattung auf das Konto der Captain Frank GmbH, IBAN: DE07 7016 9543 0000 0573 47 BIC: GENODEF1HHS 

e. „Zurückzahlen“ und “Rückzahlung“ meint die Rückabtretung der Forderung an Sie, die wir schon jetzt aufschiebend bedingt für den Fall Ihres wirksamen Widerrufs erklären und mit der Sie für diesen Fall einverstanden sind. 

 

2. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage nach Wirksamwerden des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: 

Captain Frank GmbH

Maximiliansplatz 12 b

80333 München

Telefon: 0049 8178 9088 12

Email: cashflight@captain-frank.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Besondere Hinweise

Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie das Formular im Anhang ausfüllen.

 

6. Rückzahlbarkeit der Erstattung; Schadensersatz wegen fehlerhafter Angaben

Sofern Captain Frank erfolglos bei der Durchsetzung der erworbenen Forderung ist, ist der Kunde nicht verpflichtet, die bereits erhaltene Erstattung zurückzuzahlen. 

Dies ist nicht der Fall für Forderungen, die allein aufgrund unvollständiger oder nicht wahrheitsgemäßer Angaben des Kunden nicht durchsetzbar sind oder erst gar nicht entstehen konnten. 

In solch einem Fall kann Captain Frank die gezahlte Entschädigung gegen Rückübertragung der Forderung zurückverlangen. Unabhängig hiervon bleibt die Geltendmachung etwaigen Schadenersatzes. Captain Frank behält sich vor in Folge des geschlossenen Vertrages, Schaden, der auf Einforderung der ungültigen Forderung zurückzuführen ist, geltend zu machen. Dies betrifft insbesondere Kosten die entstehen, wenn eine entsprechende Klage ganz oder teilweise abgewiesen wird oder mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückgenommen werden muss. 

Dem Kunden bleibt in jedem Fall nachzuweisen, dass Captain Frank kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

 

7. Haftungsausschluss von Captain Frank

1. Verfügbarkeit der Internetseiten 

Eine ununterbrochene und vollumfassende Verfügbarkeit der Internetseiten kann auf Grund des derzeitigen Standes der Technik nicht gewährleistet werden – Störungen und Wartungsarbeiten können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken. Aus diesem Grund haftet Captain Frank nicht für die fortwährende fehlerfreie Verfügbarkeit der Internetseiten und ihrer Dienste. Captain Frank bemüht sich, etwaige Unterbrechungen möglichst kurzweilig zu halten, sofern Einfluss darauf besteht.   

2. Schadensersatz

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, außer Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Captain Frank und ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die erfüllt werden müssen um die Zwecke der Verträge zu erfüllen. 

3. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten 

Wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden, haftet Captain Frank nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

 

 

8. Datenschutz

Hinweise zur Datenverarbeitung 

Für die Nutzung der vertraglichen Leistungen von Captain Frank aber auch für jegliche vorvertraglichen Anfragen an Captain Frank ist es erforderlich, dass der Kunde personenbezogene Informationen (wie Name, E-Mailadresse oder Geburtsdatum) angibt und diese von Captain Frank gespeichert werden. 

Captain Frank beachtet bei der Datenspeicherung insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes und Telemediengesetzes und wird persönliche Daten ausschließlich für die in der Datenschutzvereinbarung umschriebenen Ziele verwenden und sofern dies für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird Captain Frank Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. 

Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf den Internetseiten jederzeit unter http://www.captain-frank.de/datenschutz.html in druckbarer Form abrufbar ist. 

 

 

9. Schlussbestimmungen

1. Änderungen der AGB

Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Fassung. 

2. Vertragssprache 

Die Vertragssprache ist Deutsch. 

3. Anwendbares Recht 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

Hat der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben und ist zum Zeitpunkt seiner Bestellung in einem anderen Land, sind die zwingenden Rechtsvorschriften dieses Staates gültig.

4. Gerichtsstand 

Wenn der Kunde seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Deutschland hat oder er nicht bekannt ist, oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU hat, oder er Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Captain Frank. 

 

 

10. Definitionen

1. Kunden 

Als Kunden im Sinne dieser AGB gelten sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist i.S.d. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Zur Klarstellung: Kunde im Vertragsverhältnis zu Captain Frank ist der Forderungsverkäufer/die Forderungsverkäuferin (im Weiteren als „der Kunde“ aufgeführt).

Musterwiderrufsformular

CF-Widerrufsformular_2018