Allgemeine Geschäftsbedingungen der Captain Frank GmbH
(Gültig seit: 28. April 2017)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Captain Frank GmbH, Ridlerstraße 31a, 80339 München (im folgenden „Auftragnehmer“ genannt) vereinbaren die rechtlichen Beziehungen zwischen Captain Frank GmbH und dem Kunden (im folgenden „Auftraggeber“ genannt). Die Regelungen gelten insbesondere für die Nutzung der Internetseite und ihrer Unterseiten und jeglicher sonstigen Dienste der Internetseiten, die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Die AGB liegen jedem Forderungsankaufvertrag und jeder Abtretungserklärung zugrunde bzw. ergänzen sie.
Als Auftraggeber im Sinne dieser AGB gelten sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist i.S.d. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Zur Klarstellung: Auftraggeber im Vertragsverhältnis zum Auftragnehmer ist der Forderungsverkäufer/die Forderungsverkäuferin.
1. Rechtsgrundlage und Vertragsgegenstand
1.1. Erwerb von Entschädigungsansprüchen
Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber die Möglichkeit, dem Auftragnehmer ein Angebot zum Erwerb von Forderungen zu machen.
2. Vertragsschluss
Die Dienste und sonstigen Angebote des Auftragnehmers auf den Internetseiten sind unverbindlich. Der Auftragnehmer behält sich vor, seine Internetseiten, die auf diesen vorgehaltenen Diensten und sonstigen Angebote zu ändern.
Die Aufführung der Leistungen des Auftragnehmers im Internet, stellen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar.
2.1. Bestellprozess und Angebot des Auftraggebers
Anhand eingereichter Daten des Auftraggebers prüft der Auftragnehmer, ob der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Durchsetzung einer potentiellen Entschädigung unterstützen möchte. Nach der Prüfung ist der Auftragnehmer berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Auftraggeber ein solches Vertragsangebot zu unterbreiten. Mit der elektronischen Unterzeichnung dieses Angebotes nimmt der Auftraggeber diesen Vertrag an.
Durch Annahme des Angebotes erwirbt der Auftragnehmer die Forderung zur alleinigen Verfügung.
2.2. Minderjährige Forderungsinhaber
Der Autraggeber muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Autraggeber kann den Forderungsankaufvertrag und die Abtretungserklärung in gesetzlicher Vertretung seines minderjährigen Kindes abschließen, insofern dieses über einen eigenen potentiellen Entschädigungsanspruch verfügt.
3. Haftungsausschluss des Auftragnehmers
3.1. Verfügbarkeit der Internetseiten
Eine ununterbrochene und vollumfassende Verfügbarkeit der Internetseiten kann auf Grund des derzeitigen Standes der Technik nicht gewährleistet werden – Störungen und Wartungsarbeiten können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken. Aus diesem Grund haftet der Auftragnehmer nicht für die fortwährende fehlerfreie Verfügbarkeit der Internetseiten und ihrer Dienste. Der Auftragnehmer bemüht sich, etwaige Unterbrechungen möglichst kurz zu halten, sofern Einfluss darauf besteht.
3.2. Schadensersatz
Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, außer Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Captain Frank und ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die erfüllt werden müssen um die Zwecke der Verträge zu erfüllen.
4. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbedinungen des Auftragnehmers. Diese sind jederzeit unter https://secure.captain-frank.com/datenschutz in druckbarer Form abrufbar.
5. Schlussbestimmungen
5.1. Änderungen der AGB
Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Fassung.
5.2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
5.3. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Hat der Auftraggeber die Bestellung als Verbraucher abgegeben und ist zum Zeitpunkt seiner Bestellung in einem anderen Land, sind die zwingenden Rechtsvorschriften dieses Staates gültig.
5.4. Gerichtsstand
Wenn der Auftraggeber seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Deutschland hat oder er nicht bekannt ist, oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU hat, oder er Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.