Warum fehlen immer Richter:innen?
Richterinnen und Richter kommen mit der Arbeit einfach nicht mehr hinterher. Die Staatsanwaltschaften erst recht nicht. Zu viele Verfahren, zu wenig Stellen, die Justiz gilt als massiv überlastet.
2019 einigten sich Bund und Länder auf einen "Pakt für den Rechtsstaat". Die Länder sagten zu, insgesamt 2.000 neue Stellen zu schaffen, der Bund versprach 220 Millionen Euro zu überweisen, um die Länder zu unterstützen. Alle Länder gehen davon aus, dass sie ihren Teil erfüllt haben und ausreichend Stellen geschaffen – in den meisten Fällen sogar mehr als das.
Bisher ist nicht absehbar, dass mit den 2.000 Stellen, die im Zuge des Rechtsstaatspakts geschaffen werden, diese Personallücke tatsächlich geschlossen wird.
Hinzu kommen womöglich schon bald neue Aufgaben für die Justiz. Sollte die große Koalition sich doch noch auf zwei Prestigeprojekte einigen – nämlich auf ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz und auf Sanktionen für Unternehmen –, dann bräuchte es allein 500 neue Richter- und Staatsanwaltsstellen, um diese Gesetzesvorhaben umzusetzen, so der DRB.
Kommt jetzt die Corona-Verfahrenswelle?
Unklar ist auch, wie sich die Corona-Pandemie auf die Gerichte auswirken wird. Rau geht davon aus, dass sie zu einer deutlich höheren Belastung an den Strafgerichten führen wird: "Wir sehen jetzt schon mehr Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen und wir gehen auch davon aus, dass die Strafverfahren wegen Betrugs bei den Corona-Soforthilfen zunehmen werden."
Auch auf die Zivilgerichte kämen mehr Verfahren zu, so Rau: "Es gibt mehr Nachlasssachen, weil eben wirklich mehr Menschen sterben. Und obwohl viel weniger Menschen verreisen, haben die reiserechtlichen Verfahren zugenommen, da geht es oft um Corona-bedingte Stornierungen. Im Mietrecht gibt es auch viele Streitigkeiten, auch das hängt oft mit der Pandemie zusammen, die dazu geführt hat, dass Mieter in Zahlungsschwierigkeiten geraten – solche Fälle müssen oft dringlich verhandelt werden." Die Zivilgerichte rechnen außerdem mit einer Welle von Insolvenzverfahren.
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